Kürzlich war ich auf einer sehr interessanten Summer School zum Thema Genome Editing – Beyond the Precautionary Principle?, organisiert vom Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaft (TTN) der LMU München. In meinem Vortrag plädierte ich dafür, eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über moderne Genome-Editing-Technologien (allen voran CRISPR/Cas) anzustoßen, bevor man mittels „science-based regulation“ die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellt. Eine ähnliche Argumentation (in verkürzter Form) verwendete ich vor ein paar Tagen in einer Diskussion auf dem Blog von Bauer Willi (hier) – hier wie da stieß ich auf teilweise Ablehnung, die u. a. aus einem meines Erachtens problematischen Demokratie-Verständnis resultiert. In der Tat bietet die grüne Gentechnik eine gute Gelegenheit, über das Wesen der Demokratie nachzudenken.
In der Diskussion meines Vortrags auf der Summer School meinte Joachim Schiemann, ein langjähriger Verfechter der grünen Gentechnik, er stimme mir in vielen Punkten zu – bis auf meine Forderung nach einem temporären Moratorium für die Zulassung von Genome-Editing-Produkten, solange eine öffentliche Debatte nicht stattgefunden hat. Ironischerweise ist ein solches Moratorium nach meinem Verständnis die logische Folge meiner sonstigen Ausführungen… Herr Schiemann und viele andere, die für eine „wissenschaftsbasierte“ Regulierung der grünen Gentechnik plädieren, scheinen die Demokratie etwa folgendermaßen zu verstehen [das Zitat stammt aus der oben verlinkten Online-Diskussion]:
Demokratietheoretisch halte ich es für gut vertretbar, dass sowohl die Regierung als auch der Gesetzgeber sich gegen einen erheblichen Teil der Bevölkerung durchsetzen, sogar gegen die Mehrheit. Die Regierung muss auch führen. Dafür hat das Volk die Möglichkeit, die Regierung bei Gelegenheit abzuwählen. […]
[Dieses] Demokratieverständnis leite ich aus dem Grundgesetz ab.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und keine Umfragendemokratie, Art 20 Abs. 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Volk entscheidet also nicht selbst und unmittelbar.
Außerdem ist Deutschland eine Parteiendemokratie, Art. 21 Abs. 2 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Dies ist eine zwar zulässige, jedoch nicht die einzig mögliche Interpretation des Grundgesetzes. Aus meiner Sicht ist es definitiv eine problematische. Und das wird im Kontext der Kontroverse um grüne Gentechnik besonders deutlich. Dabei geht es hier auch um ein älteres, grundsätzliches (und weiterhin ungelöstes) Problem: wie gehe ich als demokratisch gewählter Repräsentant mit scheinbar „irrationalen“ Stimmungen des „Volkes“ um? Wie navigiere ich zwischen Paternalismus und Populismus? Und auf einer höheren Abstraktionsebene: welche Demokratieform ist geeignet, um einerseits die Rolle der Gesellschaft nicht lediglich auf ein regelmäßiges „Abnicken“ von Wahlprogrammen zu reduzieren (eng verstandene repräsentative Demokratie, siehe Zitat oben), andererseits aber nicht der Illusion anheimzufallen, direkte Demokratie im großen Stil würde in einer modernen Gesellschaft gut funktionieren.
Konkret im Kontext der grünen Gentechnik haben wir es mit einem vielschichtigen Problem zu tun; die Ablehnung grüner Gentechnik in der Bevölkerung ist nicht ausschließlich die Konsequenz einer vermeintlich irrationalen Angst vor „Frankenfoods“, wie viele Gentechnik-Verfechter*innen zu glauben scheinen. Nein, es geht vielmehr um einen ganzen Komplex von Gründen, die neben Risikowahrnehmung auch Fragen der Eigentumsrechte („Patente auf Leben“), Wahrnehmungen der Natürlichkeit und ethisch zulässiger Interferenz mit der Natur und die Ablehnung bestimmter Formen der Landwirtschaft (grüne Gentechnik wird oft mit all dem, was an moderner Landwirtschaft unnachhaltig ist, gleichgesetzt) einschließen. Zudem fehlen positive Beispiele der Anwendung grüner Gentechnik – die inflationäre Erwähnung des Golden-Rice-Beispiels zeugt davon, dass „willkommene“, akzeptable Anwendungen bisher rar und größtenteils nur hypothetisch sind. Mit Herbizidresistenz sammelt man eben keine Sympathie-Punkte. Die Ablehnung basiert häufig auf dem Eindruck, grüne Gentechnik nutze primär Großkonzernen à la Monsanto (das Schreckgespenst aller Gentechnik-Gegner) – was mit Blick auf die bisherige Anwendungsgeschichte nicht völlig falsch ist.
Doch selbst wenn es nur um Risikowahrnehmung ginge und man davon ausginge, dass der wissenschaftliche Konsens, gentechnisch (insb. durch Genome Editing) hergestellte Sorten seien nicht inhärent „gefährlicher“ als konventionell gezüchtete1 – es stellt sich immer noch die Frage, wie man in einer Demokratie mit der mehrheitlichen Ablehnung einer Technologie umgeht, wenn diese Ablehnung „irrational“ ist bzw. scheint. Besitzt die Regierung bzw. der Gesetzgeber die Legitimität, sich in einer solchen Situation über die öffentliche Meinung hinwegzusetzen?
Das oben zitierte Verständnis von Demokratie impliziert, dass der Gesetzgeber/die Regierung durchaus berechtigt sind, sich über die vox populi hinwegzusetzen – auf die Gefahr hin, bei der nächsten Wahl dafür bestraft zu werden. Das Argument hierbei ist oft, dass alles andere reiner Populismus wäre – die „fähnchenhafte“ Ausrichtung an den zugegebenermaßen wechselhaften Stimmungslagen in der Gesellschaft. Idealiter wähle das Volk seine Repräsentanten als eine Elite, in deren Hände es Verantwortung abgibt, weil es von ihrer Kompetenz überzeugt ist. Dieses Verständnis von Demokratie ist jedoch aus mindestens zweierlei Gründen problematisch: erstens macht es sich zu einfach, indem es die Komplexität der Repräsentation unterschlägt; zweitens befeuert es das gerade in letzter Zeit immer offensiver „zurückschlagende“ Gefühl der Machtlosigkeit sowie Politikverdrossenheit, indem es die Rolle der Bürger*innen in der Demokratie auf das Abnicken von Wahlprogrammen im 4–5-jährigen Rhythmus reduziert.
In einer repräsentativen Demokratie entscheiden sich Wähler*innen nicht für konkrete Positionen, sondern für ihrer ganze Bündel (Wahlprogramme). Sogar unter der optimistischen Annahme, dass Menschen tatsächlich aufgrund von Wahlprogrammen ihre Wahlentscheidungen treffen, kann man nicht davon ausgehen, dass ein gegebener Punkt des Programms der die Mehrheit erringenden Partei tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Dies ist in vielen Fällen nicht weiter problematisch – die betreffenden Entscheidungen sind von eher geringerer Bedeutung und daher nicht besonders kontrovers, selbst unter den Wähler*innen, die eigentlich gegen sie sind. Doch es gibt hin und wieder kontroverse Fragestellungen, bei denen große Bevölkerungsgruppen anderer Meinung sind als ihre demokratisch gewählten Regierungen (aktuellstes Beispiel ist wohl das Freihandelsabkommen TTIP). Auch ist man sich im Augenblick der Wahl kaum aller Konsequenzen jeder Position im Wahlprogramm bewusst, sodass die öffentliche Meinung im Laufe politischer Prozesse legitimerweise umschwenken kann. Daraufhin zu sagen: „Pech gehabt, wartet bis zur nächsten Wahl“, zumal da gerade kontroverse Entscheidungen oft so weitreichend sind, dass sie sich nicht leicht rückgängig machen lassen, ist schon arg zynisch. Und die repräsentative Demokratie auf ein solches Vorgehen zu verkürzen, ist ein Armutszeugnis für dieses politische System.
Doch jenseits solch prinzipieller Kritik scheint es, dass das reale Praktizieren solcher Politik, die unter Umständen paternalistisch oder einfach auf Druck machtvoller Lobby-Gruppen die Bürger*innen vor vollendete Tatsachen stellt, zu Politikverdrossenheit und einem Gefühl der Machtlosigkeit führt. Diese Phänomene wiederum dürften zumindest zum Teil treibende Kräfte hinter dem Aufstieg von AfD & Co. sein.
Doch auch der in letzter Zeit populär gewordene und populistisch missbrauchte Gegenvorschlag, „mehr Direktdemokratie zu wagen“ (bevorzugt „nach Schweizer Vorbild“), scheint fehlgeleitet. Denn abgesehen von der logistischen Impraktikabilität regelmäßiger Referenda in einem Staat mit 8-stelliger Einwohnerzahl (die übrigens – siehe Schweiz – ebenfalls zu Verdrossenheit und mangelndem Interesse führen können), gibt es durchaus gute Gründe für repräsentative Demokratie, die nicht von der Hand zu weisen sind. Durchschnittliche Bürger*innen verfügen kaum über die Zeit, sich eine fundierte Meinung zu allen wichtigen politischen Themen zu bilden; dafür gibt es Berufspolitiker*innen. Es bedarf also einer gesunden Balance zwischen Populismus (uninformierte, oft von Emotionen geleitete „Volksentscheidungen“ – vide Brexit) einerseits und abgeschotteter, elitärer, paternalistischer Technokratie andererseits.
Einen Lösungsansatz in diesem Kontext bietet die reichhaltige Literatur und Praxis der deliberativen Demokratie. Ohne an dieser Stelle diese Denkrichtung in der Politischen Theorie ausführlich besprechen zu wollen: ihre Hauptbotschaft ist relativ simpel, aber nichtsdestotrotz für unsere Diskussion hier sehr relevant. Demokratie wird nicht (nur) durch regelmäßige Wahlen definiert; regelmäßige Urnengänge sind auch nicht hinreichend für legitime demokratische Politik. Ein essenzielles Element der Demokratie ist (die Möglichkeit der) Deliberation – eine offene, egalitäre, öffentliche Debatte. Natürlich kann sie nicht zu jedem Thema stattfinden – daher sind deliberative und repräsentative Demokratie komplementär. Gleichwohl sollte eine Debatte immer stattfinden können, wenn gesellschaftlich Bedarf besteht. Die grüne Gentechnik scheint ein Bereich, in dem eine offene Debatte geboten wäre – und zwar nicht nur zwischen Transgen und Greenpeace, sondern wesentlich breiter.
Natürlich ist Deliberation keine Panazee. Die meisten Theoretiker der deliberativen Demokratie sind sich ihrer Grenzen bewusst – ein Idealzustand herrschaftsfreier und völlig offener, rationaler Deliberation, wie bspw. von John Rawls oder Jürgen Habermas skizziert, wird in der Praxis kaum erreichbar sein. Differenzen in Macht, Bildung, rhetorischen Fähigkeiten sowie vor allem die nur eingeschränkte Bereitschaft, sich an einer offenen, öffentlichen und sachlichen Debatte zu beteiligen, bedeuten, dass Deliberation allein nicht ausreicht. Außerdem ist es logistisch kaum möglich, den Großteil der Bevölkerung an Debatten zu beteiligen.
Einen interessanten und nützlichen Ansatz stellen in diesem Kontext die US-amerikanischen minipublics dar (Ähnliches gibt es auch anderswo, bspw. die sog. consensus conferences in Dänemark): eine statistisch repräsentative Stichprobe der Population wird in Kleingruppen eingeteilt; in diesen Gruppen debattieren die Teilnehmer*innen zu einem bestimmten Thema in einem Format, das an Geschworenengerichte gemahnt; Experten dürfen dabei als „Zeugen“ berufen werden. Eine wichtige Frage ist hierbei, welche Rolle solche minipublics in politischen Entscheidungsprozessen haben sollen. Es wäre verfassungsrechtlich und auch demokratietheoretisch schwer zu begründen, warum sie Entscheidungen treffen sollten – denn sie besitzen keine demokratische Legitimation über ihre statistische Repräsentativität hinaus. Dennoch können minipublics gerade bei kontroversen Themen wie grüne Gentechnik sehr nützlich sein, indem sie die latent vorhandene „öffentliche Meinung“, die von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst und verzerrt ist (inkl. akute Emotionen, Unwissen etc.), mit der gut informierten „Meinung“ der Gruppen konfrontieren – je nachdem, ob sie übereinstimmen oder sich widersprechen, hätte das unterschiedliche Konsequenzen für den weiteren politischen Prozess (dazu s. dieses sehr anregende Paper von Cristina Lafont). Man müsste so nicht dem populistischen Drang erliegen – und würde doch die „Stimme des Volkes“ hören.
Ob im Kontext der grünen Gentechnik oder bei anderen kontroversen politischen Fragen: eine enge Interpretation des Grundgesetzes und anderer demokratischer Verfassungen im Sinne einer reinen repräsentativen Demokratie ohne Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb periodisch abgehaltener Wahlen ist sowohl demokratietheoretisch als auch in pragmatischer Hinsicht problematisch. Wahlen sind möglicherweise eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung einer Demokratie; für diese ist eine Kultur der Deliberation notwendig. Bezogen auf die grüne Gentechnik, insbesondere die aktuelle Kontroverse um Genome Editing, bedeutet dies, dass technokratische, „science-based“ Regulierungsansätze fehlgeleitet sind – es bedarf zunächst einer gesellschaftlichen Debatte oder zumindest des Versuchs, eine solche zu führen.
Public reasoning includes the opportunity for citizens to participate in political discussions and to influence public choice. Balloting can be seen as only one of the ways – albeit a very important way – to make public discussions effective, when the opportunity to vote is combined with the opportunity to speak and listen, without fear. The reach – and effectiveness – of voting depends critically on the opportunity for open public discussion.
Amartya Sen, The Argumentative Indian
P.S. Ein Paper, in dem drei Kollegen und ich u. a. für eine pragmatische Kombination aus deliberativen und repräsentativen Elementen im Kontext der Nachhaltigkeit argumentieren, findet man hier.
Fußnoten
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- Der Europäische Gerichtshof entscheidet gerade darüber, ob nicht-transgene Genome-Editing-Produkte, bei denen lediglich geringfügige Mutationen erzeugt wurden, als Mutagenese-Produkte angesehen werden sollen – und falls ja, ob sie wie Mutagenese von der Gentechnik-Regulierung freigestellt werden.
Bartosz Bartkowski 