Honorierung öffentlicher Güter statt Direktzahlungen – und dann?

Seit einer Weile schon häufen sich Forderungen nach einer tiefgreifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, mit dem Ziel einer Transformation zur nachhaltigen Landwirtschaft. Eine besonders radikale, aber ebenfalls immer häufiger vernehmbare Forderung ist diejenige nach einer Streichung von einkommensstützenden Direktzahlungen (derzeit der Großteil der im Rahmen der GAP an Landwirt*innen fließenden Mittel), die dann durch ein System ersetzt werden soll, im Rahmen dessen die Erbringung öffentlicher (Umwelt-)Güter honoriert würde. An sich eine gute Idee – doch Landwirt*innen haben dann gute Gründe zu fragen, „Und was dann?“

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Von guten Landwirten und bürokratischer Belastung

Das Schöne an Wissenschaft ist, dass ein typisches Forschungsprojekt mehr neue Fragen aufkommen lässt, als es ursprünglich beantworten sollte. So auch in einem Versuch, den ich kürzlich mit einem Kollegen unternahm – wir setzten uns zum Ziel, empirische Forschung zu den Determinanten des Verhaltens von Landwirt*innen zusammenzufassen, um daraus Schlussfolgerungen für Agrarumweltpolitik im Bodenschutzkontext zu ziehen. Doch viel spannender als unsere Schlussfolgerungen finde ich die Forschungslücken, auf die wir stießen. Weiterlesen

Zeit fürs Ende der Direktzahlungen?

2020 soll die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) reformiert werden. Es wird eine besondere Reform sein, denn sie muss mit einem in der Geschichte der EU einmaligen Ereignis zurechtkommen – dem Brexit. Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, bricht ein wichtiger Posten auf der Haben-Seite des EU-Haushalts weg. Die GAP stellt ca. 40% ebendieses Haushalts dar; UK ist nach Deutschland der zweitgrößte Nettoeinzahler in die sog. „erste Säule“, die vor allem aus den von der bewirtschafteten Fläche abhängigen Direktzahlungen an die Landwirt*innen besteht. Schon lange werden diese Direktzahlungen als schwer zu begründende, ineffiziente de-facto-Sozialtransfers kritisiert (bspw. hier). So gesehen könnte der Brexit die Chance sein, die GAP endlich grundlegend zu reformieren und die Direktzahlungen als solche abzuschaffen. Doch was dann? Weiterlesen

Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!

Eine mit mehr Expertise unterfütterte Analyse des GAP-Problems, zu dem ich letztens auch geschrieben habe:

Lakners Kommentare

Endlich, möchte man laut rufen, dieser Schritt war lange fällig!

Die grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling fordern ein Ende der Direktzahlungen und schlagen mit einem Positionspapier „Fundamente statt Säulen – Ressourcen schonend, tiergerecht und sozial nachhaltig! Plädoyer für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik“ eine Kursänderung in der Agrarpolitik von Bündnis 90 /Die Grünen vor. Ziel ist es, die Zahlungen der ersten Säule schrittweise abzubauen und die gesparten Gelder für öffentliche Güter und auf andere Politikziele auszugeben. Das Papier skizziert einige andere Bereiche, die ergänzend gestärkt werden sollten: Agrarforschung stellen die zwei Autoren in den Vordergrund, da dies für den Agrarsektor wichtig sei. Dem kann man nur zustimmen: So eingesetzte Gelder würden mittelfristig eine sehr viel günstigere Wirkung für die Landwirtschaft entfalten. Sehr naheliegend finde ich auch den Hinweis, dass auch mehr Mittel für Naturschutz im Rahmen der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie bereitgestellt werden sollen, da dies eine europäische Politik, die man dann endlich mit europäischen Geldern finanzieren würde.

Keine Direktzahlungen bedeutet mehr Geld für Naturschutz - Naturschutzgebiet Korrö, Småland, Schweden Keine Direktzahlungen…

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Close the GAP?

OK, ich gestehe, der Titel ist mir heute etwas holprig geraten: im Englischen wäre es nämlich eigentlich CAP, gemeint ist nämlich die Common Agricultural Policy (dt. Gemeinsame Agrarpolitik alias GAP) der EU. Die hinter dem holprigen Wortspiel stehende Frage ist nichtsdestotrotz gewichtig: wird das reichliche Drittel des EU-Haushalts, das in das System von Agrarsubventionen fließt, denn sinnvoll verwendet? Und falls nicht, was folgt daraus?

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