Bin ich schuld am polnischen Rechtsruck?

Das könnte man offensichtlich meinen. So scheint es jedenfalls eine Person zu sehen, die ich schätze (darum der Beitrag). Warum sollte ich an der polnischen politischen Misere (mit) schuld sein? Weil ich aus meinem Wahlrecht in Polen bewusst keinen Gebrauch mache. Die Frage, ob ich mir damit etwas zuschulden kommen lasse, ist allerdings komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

Zugegeben, anfangs war für mich ein wichtiges Argument gegen das Wählen in Polen: es gab keine wählbaren Parteien. Wählen war dort lange Zeit eine Entscheidung zwischen größerem und kleinerem Übel, wobei das Letztere nicht gerade leicht auszumachen war. Dies hat sich in der Zwischenzeit geändert, mit Razem gibt es eine durchaus akzeptable, wenn auch nicht perfekte Alternative. Doch es geht nicht nur und nicht primär darum, ob es wählbare Parteien gibt, sondern vielmehr um eine fundamentale Frage: Sollte ich in Polen wählen dürfen? Meine Antwort auf diese: nein.

Wer sollte in einem Staat (oder einer anderen administrativen Einheit, sei es Gemeinde, Kreis, Bundesland oder eine Staatenunion) wählen dürfen? Grundsätzlich jemand, der von der durch die Legislative definierten Politik direkt betroffen ist. Eine ganz brauchbare Proxy hierfür ist die Frage, wo man Steuern zahlt. Ich zahle meine Steuern in Deutschland. Polnische Politik betrifft mich kaum direkt, höchstens indirekt über meine Verwandten oder, noch allgemeiner, über Polens Einfluss auf das politische Geschehen auf höheren Ebenen, von EU bis hin zu internationaler Klimapolitik. Bei Letzterem bleibt mir allerdings mein EU-Wahlrecht, sodass sich argumentieren lässt, dass „Fernwirkungen“ polnischer Außenpolitik zumindest zum Teil abgedeckt sind.

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Bin ich dafür verantwortlich, dass dieser Mann (ohne einen offiziellen Posten zu haben, wohl bemerkt) Polen regiert? [Bild von Adrian Grycuk, CC BY-SA 3.0 PL]

Ich lehne ein an der Nationalität/Staatsangehörigkeit orientiertes Wahlrecht ab. Daher kann ich weder nachvollziehen, warum in Deutschland jahrelang lebende Ausländer kein Wahlrecht haben sollten (denn sie sind von der hierzulande gemachten Politik sehr direkt betroffen, durch ihre Steuern finanzieren sie die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildungs-, Gesundheitswesen oder Infrastruktur – haben aber aufgrund überholter Konzepte kein Mitbestimmungsrecht, sofern sie sich nicht dafür entscheiden, den aufwendigen und für viele symbolisch nicht unproblematischen Weg1 der Einbürgerung zu wählen). Genausowenig kann ich nachvollziehen, warum in Polen das Wahlrecht zulässt, dass Tausende teils in zweiter Generation im Ausland (insb. USA) lebende Menschen die Zusammensetzung des Parlaments mitbestimmen dürfen. Sie müssen nicht einmal einen geringen Anteil der Konsequenzen ihrer Entscheidungen an der Wahlurne tragen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Ein interessantes Problem für meine Eingrenzung, wer wählen dürfen sollte und wer nicht (direkte Betroffenheit), bilden die Vereinigten Staaten – wegen ihres geopolitischen Gewichts lässt es sich wie in keinem anderen Fall sagen, dass man auch als Europäer, Asiate oder Lateinamerikaner von US-amerikanischer Politik direkt betroffen ist. Jedenfalls deutlich direkter als ich von der polnischen. Nichtsdestotrotz wäre hier idealiter (sprich, davon abstrahierend, dass alle Optionen auf kurze bis mittlere Sicht Wunschdenken sind) nicht eine Ausweitung des Wahlrechts die Lösung, sondern eine signifikante Reduktion des geopolitischen Einflusses der USA (und anderer Großmächte). Ein verwandter Lösungsansatz, der ebenfalls im Bereich des Wunschdenkens liegt, wäre eine Art Weltparlament.

Nun finde ich also, dass ich in Polen nicht wählen dürfen sollte. Ich darf aber. Dass ich mein Wahlrecht nicht nutze, resultiert aus einer Motivation, die der Idee des zivilen Ungehorsams ähnlich ist: doch während es sich beim zivilen Ungehorsam um die bewusste Nichtbefolgung von Regeln handelt, die man ablehnt (samt der Bereitschaft, legale Konsequenzen zu tragen), weigere ich mich bewusst, mein Wahlrecht wahrzunehmen. Dies ist natürlich eine eher lose Parallele, denn ich muss keine legalen (und, abgesehen von Vorwürfen seitens eines Freundes, auch keine weiteren) Konsequenzen tragen. Doch die Kernidee ist ähnlich.

Jetzt noch ein pragmatisches Gegenargument, selbst wenn man meine obige Argumentation akzeptiert: schon allein die Tatsache, dass die sog. „amerikanische Polonia“ tendentiell konservativer ist als der polnische Durchschnitt (kaum zu glauben; bei der letzten Wahl lag die ultrakonservative PiS, die zzt. die Regierung stellt, dort bei 75% unter den ca. 25 Tausend Wählenden), bedeutet, dass ich vielleicht meine Prinzipientreue sein lassen und zumindest versuchen sollte, die meiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Stimmen aus den USA „auszugleichen“. Solcher Pragmatismus wäre womöglich angebracht, wenn anzunehmen wäre, dass es mehr Menschen gibt wie mich, die aus einer ähnlichen Motivation heraus nicht wählen, obwohl sie das dürften. Doch da dies meines Wissens nicht der Fall ist und ich in einer extrem kleinen Minderheit bin, ist mein Einfluss auf das Wahlergebnis vernachlässigbar. Ich kann mir also meine unpragmatische Prinzipientreue leisten.

Kurzum: Ich sehe nicht ein, warum ich für den polnischen Rechtsruck verantwortlich sein sollte.

Fußnoten

1. Im Gegensatz zu meiner Wenigkeit hängen viele Menschen immer noch an dem Konzept der nationalen Identität und setzen diese oft mit der Staatsbürgerschaft zusammen. Bedenkt man, dass es nur EU-Bürgern, Norwegern und Schweizern erlaubt ist, nach Einbürgerung in Deutschland ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu behalten, ist es verständlich, dass es vielen Menschen schwer fällt, sich für die Einbürgerung zu entscheiden.

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