Grüne Politik = Öko-Diktatur?

Gegner der „Grünen“ (womit ich nicht nur die Partei, sondern auch die Umweltbewegung als Ganzes meine) werfen ihnen häufig vor, eine „Öko-Diktatur“ errichten zu wollen. Ich möchte an dieser Stelle nicht vordergrundig den empirischen Wahrheitsgehalt dieses Vorwurfs untersuchen, sondern es interessiert mich vielmehr die Frage: kann man gleichzeitig liberal und „grün“ sein?

Deutschland auf dem Weg in die Öko-Diktatur?

Die kurze Antwort auf meine oben gestellte Frage lautet: ja, durchaus. Die etwas längere: es kommt darauf an. Worauf kommt es an? Vor allem darauf, was man unter Liberalismus versteht.

Der Liberalismus hat viele Gesichter. Auf der einen Seite des Spektrums stehen Parteien und Bewegungen, die zwar wirtschaftsliberal sind, aber gleichzeitig „sittenkonservativ“ – ein Extrembeispiel ist das US-amerikanische Tea Party Movement, aber auch die deutsche FDP hat in den letzten Jahren derartige Tendenzen gezeigt. Das andere Extrem bilden linke und grüne Parteien und Bewegungen, die im Bereich der „Sitten“ äußerst liberal sind, dafür aber mit Wirtschaftsliberalismus nicht viel am Hut haben.

Als ob das nicht ausreichen würde, um die Sache mit dem Liberalismus recht kompliziert zu machen, leidet dieser noch an akuten Grenzziehungsproblemen. Liberale sind sich meistens einig, dass die individuelle Freiheit das höchste zu verteidigende Gut ist. Spätestens seit John Stuart Mills On Liberty jedoch weiß man, dass dies nicht Anarchie bedeutet, sondern dass die Gesellschaft durchaus das Recht hat, die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden, um die Rechte und die Freiheit Anderer zu schützen. Doch ist es in konkreten Fragestellungen meistens nicht klar und daher kontrovers, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen den legitimen Interessen der Gemeinschaft und dem Freiraum des Individuums. Siehe z. B. Rauchen – sollte es grundsätzlich und bedingungslos erlaubt sein? Oder sollte es in der Öffentlichkeit eingeschränkt bis verboten sein, wegen der bekannten Gefahren des Passivrauchens? Oder sollte es vielleicht grundsätzlich verboten werden, da die Öffentlichkeit auch darunter „leidet“, wenn sie die Kosten der Behandlung von vom Rauchen induzierten Krankheiten tragen muss? Vielleicht reicht es aus, Rauchern die Finanzierung bestimmter Behandlungen (z. B. bei Lungenkrebs) aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweigern? Oder Tabakprodukte einfach zu besteuern? Auf jede dieser Fragen kann man eine vom Liberalismus inspirierte bejahende Antwort geben. Doch sie widersprechen sich gegenseitig auf offensichtliche Art und Weise.

So gesehen dürfte es nicht schwierig sein, ein Argument für die Vereinbarkeit von liberal und „grün“ zu finden. Aber natürlich können solche Argumente mehr oder weniger überzeugend sein. Da ich mich selbst als liberal und „grün“ (in dieser Reihenfolge) verstehe, würde ich gern zeigen, wieso ich denke, dass dies eine gute und kongruente weltanschauliche Kombination ist. Und wieso sie bei so manchen in der Umweltbewegung nicht ganz funktioniert.

Der Ausgangspunkt des Liberalismus ist die Ablehnung allgemeingültiger Wahrheiten. Um liberal zu sein, darf man die Option nicht ausschließen, dass man sich irrt. Klassische Argumente in diesem Sinne führten z. B. John Stuart Mill und David Hume ins Feld (Letzterer vor allem im Kontext der Religion). Ohne die Anerkennung, dass man sich irren könnte, kann Liberalismus nicht sinnvoll erscheinen – wenn man sowieso Recht hat, wieso sollte man es zulassen, dass Andere anders handeln, als es „objektiv richtig“ wäre? Im weiteren Sinne schließt die Erkenntnis der Unerreichbarkeit letzter Wahrheiten auch eine Ablehnung von Dogmatismus ein. Und genau hier wird es bei so manchen in der Umweltbewegung durchaus kritisch. Ein markantes Beispiel ist die sture Ablehnung von grüner Gentechnik und Atomkraft, z. B. bei Greenpeace.

Man muss als „Grüner“ aber nicht wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und jegliche Argumente für Gentechnik und Atomkraft abschmettern, ohne sie eines längeren Blicks zu würdigen. Entgegen dem, wie die Bewegung manchmal wahrgenommen wird, gehört eine konkrete (negative wie positive) Beurteilung bestimmter Technologien nicht zwangsläufig zum „grünen Ethos“ dazu.

Wie bereits erwähnt, sind die „Grünen“ (wieder im weiteren Sinne) in vielen Bereichen explizit für Pluralität und gegen Dogmatismus. Sie fordern die Stärkung der zivilen Gesellschaft, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sowie eine direktere Demokratie. All diese Forderungen kann man im liberalen Kanon* finden – in John Rawls‘ Gerechtigkeitstheorie (und noch mehr in ihrer Erweiterung durch Amartya Sen) oder in der Habermas’schen Diskursethik.

Abgesehen vom Dogmatismus in einigen Fragen, wird den „Grünen“ eine Tendenz zur Öko-Diktatur aufgrund verschiedener konkreter Ansätze vorgeworfen. Zum ersten ist da natürlich die Begeisterung für staatliche Interventionen – Steuern, Ge- und Verbote etc. Diese Kritik kommt natürlich vor allem von Wirtschaftsliberalen. Des Weiteren wird der Umweltbewegung oft unterstellt, sie wolle die Gesellschaft zu einer Transformation in ihrem Sinne zwingen – durch mutmaßlich gewünschte Verbote von Fleischkonsum (s. o.), SUVs, Flugreisen etc. Heißt das also, dass „Grüne“ zwar im Sittenbereich durchaus liberal sind, aber sobald es um die Umwelt geht, den Weg über eine Öko-Diktatur vorziehen?

Ich kann natürlich nicht für die gesamte Umweltbewegung sprechen, aber auf Grundlage meiner eigenen Erfahrung würde ich sagen, dass viele von Verboten nicht allzu viel halten. Das ist übrigens die Zwickmühle, in der sich viele „Grüne“, meine Wenigkeit eingeschlossen, oft befinden: einerseits glauben wir zu wissen, dass bestimmte Handlungen notwendig sind – z. B. weniger Fleischkonsum, deutlich weniger Fliegerei, weniger motorisierten Personalverkehr… Aber verbieten möchten wir den Menschen eigentlich nichts. Nicht zuletzt, weil das sowieso nicht durchzusetzen wäre. Aber vor allem, weil die meisten „Grünen“ doch liberal sind – man kann schlecht für die Rechte Homosexueller und Asylanten kämpfen, aber in anderen Bereichen die Bürger eine bestimmte Lebensweise aufzwingen**. Daher hoffen wir „liberalen Grünen“ eigentlich auf andere Mittel als Verbote. Umweltbildung zum Beispiel, vor allem im Sinne öffentlichkeitswirksamer Informationskampagnen. Pionierarbeit á la Gemeinschaftsgärten. Und im Bereich der Politik eher Steuern bzw. Subventionen als direkte Verbote.

Natürlich sind Steuern aus Sicht vieler Wirtschaftsliberaler böse. Öko-Steuern gehen sowieso nicht. Oder auch andere Instrumente der Umweltpolitik, wie z. B. das EEG. Aber wieso eigentlich? Dies sind Instrumente, die dazu dienen, sog. externe Effekte zu korrigieren (im Ökonomensprech: internalisieren) – Kosten (oder Nutzen, die man dann subventionieren sollte), die durch bestimmte wirtschaftliche oder Konsumtätigkeiten entstehen, von ihrem Verursacher aber nicht in Betracht gezogen werden, weil sie öffentlicher Natur sind. Das gilt für die durch Flugreisen verursachten Treibhausgasemissionen genauso wie für die Verschmutzung von Flüssen durch Abwassereinleitung. Umgekehrt haben z. B. erneuerbare Energien oft positive Effekte für die Allgemeinheit, wie bspw. die Reduktion von Schadstoffemissionen – die gilt es zu subventionieren. Ist das illiberal? Keineswegs. Wenn ich als Unternehmen oder als Konsument anderen Menschen Kosten auferlege, ohne dafür belangt zu werden, schränke ich ihre individuelle Freiheit ein. Um dies zu korrigieren, sind z. B. Steuern auf Kerosinverbrauch durchaus angemessen, auch im Sinne des Liberalismus. Mit Öko-Diktatur hat das wenig zu tun.

Ein anderes Beispiel: der „Postwachstums-Papst“ Niko Paech. In seinem Buch/Pamphlet Die Befreiung vom Überfluss beschreibt er durchaus deutlich, wie Menschen in der heutigen Konsumgesellschaft handeln – und dass sie seiner Meinung nach ganz anders handeln sollten. Doch wie erreicht man es, dass sie so handeln? Durch Zwang? Nein. Die ernüchternde Feststellung Paechs, der ich mich anschließen würde, ist, dass nur eine Minderheit „Postwachstumspraktiken“ einüben wird – bis das derzeitige zutiefst nicht-nachhaltige System irgendwann zusammenbricht und auch die anderen nicht darum herumkommen, nachhaltiger zu handeln. Denn bis dahin werden sie sich anderer Optionen beraubt haben. Auch das ist Liberalismus, wenn auch in einer sehr pessimistischen Variante.

Kann man nun als Liberaler „grün“ sein? Oder kommt man um eine Öko-Diktatur nicht umhin? Es gibt in der Umweltbewegung durchaus nicht-liberale Tendenzen, v. a. kann man ihr an einigen Stellen Dogmatismus vorwerfen. Dies trifft aber mindestens genauso auf viele selbsterklärte Liberale und Verteidiger der Freiheit des Individuums. Grundsätzlich ist engagierte und entschlossene Umweltpolitik sehr wohl kompatibel mit einem aufgeklärten Liberalismus (dies ist an sich ein Oxymoron, den ich an dieser Stelle benutze, um mich vom dogmatischen „Liberalismus“ z. B. der FDP abzugrenzen). Ich würde sogar sagen, dass viele zutiefst „grüne“ Motive dem Kern des Liberalismus entspringen, d. h. der Erkenntnis, dass die individuelle Freiheit zwar absolut wertvoll ist – aber dennoch Grenzen erfährt, und zwar dort, wo die Freiheit anderer Person beginnt. Und seien es Personen, die noch nicht geboren wurden.

* Es ist mir durchaus klar, dass das, was ich als „liberalen Kanon“ bezeichne v. a. meine eigene Interpretation ist. Ayn Rand würde ich da z. B. nicht sehen. Friedrich August von Hayek auch nur bedingt. Was wiederum eine Widerspiegelung meiner Eingangsthese ist, dass es nicht den Liberalismus gibt.

** Mir ist bewusst, dass der logische Widerspruch an dieser Stelle per se noch nicht viel heißen muss – wir Menschen sind leider nicht besonders konsistent in unseren Ansichten.

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